• Bernhard Wagner

#4 - Die EU verhandelt mit Brasilien über Freihandelsabkommen

Hallo zusammen,


hiermit erscheint der vierte reguläre Artikel unseres Projektes. Heute geht es um Freihandelsabkommen, die die Europäische Union (EU), genauer die Europäische Kommission, in multilateralen Verhandlungen mit potenziellen Partnern aushandelt. Von den abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU profitiert vor allem Deutschland, das 2019 die drittgrößte Exportnation der Welt [1] war, und auf den Freihandel angewiesen ist.


Freihandelsabkommen sind gerade für Deutschland wichtig, das ist gar keine Frage. Es hängen sehr viele Arbeitsplätze vom Export von Gütern und Dienstleistungen in andere Länder ab. Aber sollten nicht Partner, die durch Freihandelsabkommen an die EU gebunden sind und dadurch profitieren, auch hinsichtlich Nachhaltigkeit und Umweltschutz bewertet und ausgesucht werden?


Und im Übrigen hat sich die EU diesem Leitsatz auch verschrieben: es sollen zukünftig nur noch mit Staaten Freihandelsabkommen geschlossen werden, die auch dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 zugestimmt und durch ihr nationales Parlament ratifiziert haben. Das würde z.B. Freihandelsabkommen mit einem Land wie der Türkei ausschließen, das nicht das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und unterstützt hat, oder wie im Falle der USA, die innerhalb diesen Jahres aussteigen wollen.


Kommen wir wieder zurück zum Freihandel mit Brasilien, welcher in Zuge des Mercosur-Abkommens verbessert werden soll. Mercosur steht für eine Freihandelszone zwischen der EU und Staaten in Südamerika, die die Länder der EU und von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einschließt, und deren Bevölkerung aller beteiligten Staaten mit über 700 Millionen Einwohnern eine der größten Freihandelszonen werden soll. Die EU verhandelte über 20 Jahre mit diesen Staaten über ein Freihandelsabkommen, welches nun abgeschlossen ist, und in den nächsten Monaten durch die nationalen Parlamente der beteiligten Staaten ratifiziert werden soll. [2]


In Europa haben sich nun, getrieben durch das Abbrennen von Regenwäldern für die Ausweitung der Landwirtschaftsflächen in Brasilien, mehrere Länder gegen ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgesprochen.


Interessant zu beobachten wird das Verhalten der Bundesregierung zum Mercosurabkommen sein. Es mehren sich die Zweifler und Kritiker, die sich gegen ein Abkommen - besonders mit Brasilien - stellen und Deutschland wird eine führende Rolle bei der Umsetzung oder Ablehnung innehaben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 währen [3], und das Mercosurabkommen wird ein fundamentaler Bestandteil der deutschen Ratspräsidentschaft sein.


"Freihandelsabkommen sind wichtig, gerade für die deutsche Exportwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Aber vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ein Zeichen zu setzen, und ein Freihandelsabkommen - speziell mit Brasilien - abzulehnen und die Belange des Umwelt- und Klimaschutz und die Erhaltung indigener Kulturen vor die wirtschaftlichen Interessen zu stellen.


Ich glaube, es wird für die Bundesregierung sehr schwer zu vermitteln sein, dass wir den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen wollen, aber indirekt ein Land wie Brasilien durch Freihandel in seinem Vorgehen ermutigen. Letztendlich muss der Regenwald in Brasilien landwirtschaftlich genutzen Flächen weichen, und dieser Prozess würde durch vermehrten Freihandel und den Import von noch mehr Produkten nach Europa nur unterstützt und im schlimmsten Fall beschleunigt."



Auf bald! Bernhard



Vielen Dank an Andy, Rouven und Daniel für die guten und inspirierenden Gespräche bei meinem Besuch in der alten Heimat! :)



Hier findest du die Quellennachweise, die für den Artikel verwendet wurden, abgerufen am 14.09.2020:


[1] World Trade Organization (WTO), Genf - Daten der größten Exportnationen 2019

https://timeseries.wto.org/


[2] Euractiv Deutschland, Berlin - Berichte zum Mercosur-Freihandelsabkommen 2019/2020

https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/unterzeichnung-des-eu-mercosur-abkommen-suedamerika-hofft-auf-ende-des-jahres/


https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-freihandelsabkommen-mit-brasilien-600-wissenschaftler-draengen-auf-nachhaltigkeit/


[3] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Berlin - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/eu-ratspraesidentschaft.html