• Bernhard Wagner

#5 - Die EU will die Klimaschutzziele 2030 verschärfen

Guten Morgen!


Heute geht es um ein brandheißes und topaktuelles Thema: die EU-Kommission will die Klimaschutzziele 2030 verschärfen. Der ursprüngliche Konsens war, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zum Referenzjahr 1990 zu senken. Dieser Beschluss wurde bisher von allen Mitgliedsstaaten der EU bestätigt und auch getragen.


Mitte dieser Woche allerdings wurden neue Zahlen veröffentlicht, die von der EU-Kommission um Ursula von der Leyen vorgeschlagen worden sind. Die EU-Kommission schlug dem EU-Parlament vor, die Zielvorgaben für das Jahr 2030 zu erhöhen und eine Reduzierung von 55 % der CO2-Emissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990 anzustreben.


Allerdings gingen die EU-Parlamentarier noch weiter: sie beschlossen mehrheitlich eine nochmals verschärfte Zielvorgabe für das Jahr 2030. Ziel aller EU-Mitgliedsstaaten soll sein, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 60 % gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren.


Hier ist ein Interview aus der ZDF-Mediathek vom 11.12.2019 mit dem Titel "Es geht um unseren Planeten". In diesem Interview bezieht Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, Stellung zu den - damals noch nicht verschärften - Klimaschutzzielen:



In letzter Instanz müssen die Vorgaben aus Brüssel und Straßburg von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Länder in Osteuropa, allen voran Polen und Tschechien, haben bereits ihre Ablehnung zur Verschärfung des überarbeiteten "Green Deal" geäußert.


"Die Industrie und Wirtschaft orientiert sich generell an gesetzlichen Vorgaben. Durch diese verschärften Vorgaben sind sie gezwungen, Veränderungen herbeizuführen und nicht an veralteten Technologien und Standards festzuhalten. Die neuen, verschärften Klimaschutzziele gehen absolut in die richtige Richtung und es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele der EU-Mitgliedsstaaten sich zu diesen Zielvorgaben bekennen."



Nachtrag vom 16.10.2020:

Gestern ist ein interessanter Beitrag auf ZEIT ONLINE erschienen. In diesem Beitrag wird berichtet, dass sich aktuell 11 Mitgliedsstaaten der EU - auch Deutschland, Frankreich und Spanien - zu den verschärften Klimaschutzzielen aus Brüssel und Straßburg bekennen. Ein kleiner Wermutstropfen dabei: diese Staaten streben eine Reduzierung ihrer CO2-Emissionen bis 2030 von mindestens 55 % gegenüber dem Jahr 1990 an. Leider gehen sie nicht soweit, die noch ambitioniertere Vorgabe des EU-Parlaments von 60 % zu unterstützen. Eine abschließende Entscheidung wird zum EU-Gipfel im Dezember 2020 erwartet.



Auf bald! Bernhard



Hier findest du die Quellen, die für diesen Beitrag verwendet wurden, abgerufen am 10.10.2020/16.10.2020:


[1] SPIEGEL Wissenschaft - Von der Leyen verschärft EU-Klimaziel - vom 16.09.2020

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/ursula-von-der-leyen-verschaerft-eu-klimaschutzziel-mindestens-55-prozent-bis-2030-a-24fa9e96-f90d-414f-933e-2fbcf827f5cd


[2] Tagesschau - EU-Parlament beschließt schärfere Klimaziele - vom 07.10.2020

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-fordert-strengeres-klimaziel-101.html


[3] ZEIT ONLINE - Elf EU-Staaten für neues Klimaziel von -55 % bis 2030

vom 15.10.2020

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/eu-klimaziele-gipfel-klimaneutralitaet-co2-emissionen